Presseerklärung von Paul – Egon Mense FDP Ratsherr und OV Vorsitzender der FDP Rinteln am 2. Sept. 2010
In der Bauausschusssitzung am Mittwoch hätte man dem Grundsatz: Das Bessere ist der Feind des Guten" folgen können, wenn die SPD es gewollt hätte. Aber mit der Einstellung "Eine schlechte Entscheidung ist besser als gar keine" wurde dann der Antrag der CDU/FDP Gruppe abgelehnt. Worum ging es? Es ging um den Standort der Windräder, die uns zukünftig mit 150 m Höhe an der Weser im Bereich Kohlen-städt/Westendorf/Deckbergen den Blick auf die Schaumburg vermiesen. Ein weitaus besserer Standort ist die Fläche um Goldbeck herum, auf der sich jetzt schon einige wenige Windräder befinden. Weitaus besser auch für den Betreiber, weil dort oben die Windverhältnisse ergiebiger sind. Das war Konsens aller Beteiligten. Also war es nur noch der fehlende politische Wille der SPD, sich einem Antrag anzuschließen, der darauf abzielte, die bisherigen Überlegungen zu überdenken und Goldbeck statt Westendorf als Vorranggebiet für Windräder auszuweisen. Dies wäre ein deutliches Signal an alle Rintelner Ratsmitglieder gewesen, auf der bevorstehenden Ratssitzung am 16.09.2010 mit einem Beschluss den Kreistag zu beauftragen, die Entscheidung der Kreisverwaltung für den Standort Kohlenstädt/Westendorf/Deckbergen durch eine politische Entscheidung des Kreistages aufzuheben und dem Standort Goldbeck den Vorzug zu geben. Damit würden die Verantwortlichen Politiker dem gerecht, was in der Raumordnungsplanung des Landkreises festgeschrieben ist. Zitat: "Neben dem Schutz von Arten, Lebensgemeinschaften und Lebensräumen ist der Sicherung und Entwicklung des Landschaftsbildes sowohl in seiner natürlichen bzw. naturnahen Ausprägung als auch in seinen historisch gewachsenen Formen eine besondere Bedeutung beizumessen. Hiermit wird dem Aspekt Rechnung getragen, dass die Erhaltung und behutsame Weiterentwicklung der naturtypischen Landschafts-bilder sowie die Erhaltung der historischen Kulturlandschaften und –landschaftsteile nicht nur die wesentliche Voraussetzung für die naturnahe Erholung der Menschen sondern auch für die Stärkung regionaler Identität bilden."
Wer das ernst nimmt, und das sollte man doch erwarten, und wer auch ernst genommen werden möchte, wird nicht darum herum kommen, die Windräder an der Weser zu verhindern. Vielleicht wird es am 16.09. in der Ratssitzung doch noch eine positive Entscheidung geben, die die ablehnende Entscheidung des Bauausschusses außer Kraft setzt.

gez. Paul – Egon Mense v. i. S. d. P.

Auf der letzten Mitgliederversammlung am 12.08.2010 des FDP Ortsverbandes be-kräftigten die Anwesenden erneut ihre Ablehnung zum erweiterten Gesteinsabbau am Messingberg. Bei einer am 04. Februar 2010 durchgeführten Anhörung zur Erweite-rung des Abbaugebietes im Hotel Grafensteinerhöhe in Steinbergen wurden alle Ein-wände der Abbaugegner und verschiedener Organisationen als gegenstandslos abgeschmettert. Lediglich der zu erwartende Steinschlag durch Sprengungen wurde diskutiert und letztlich als bedenkenlos akzeptiert. "Was dort läuft ist unverantwortlich, sagt Mense, denn man will uns lt. Gutachten glaubhaft machen, dass durch den Erweiterungsabbau der marode Bergkamm auf der gegenüberliegenden Seite des Geländes nicht gefährdet sei. Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben? Ist es ein neutrales Gutachten? Diese Fragen sind doch erlaubt, sagt Mense. Auch wenn die Norddeutsche Naturstein GmbH seit Jahren eine Abbaugenehmigung hat, müsse die Verwaltung alles unternehmen, um den Erweiterungsabbau zu verhindern, waren sich die Liberalen einig.

Stellvertreter und Schriftführer wurde Rolf Edler,zum Schatzmeister wurde Jobst von Ditfurth - Siefken gewählt und Waltraut Bregulla-Thiele aus Todenmann übernimmt die Rechnungsprüfung. Neben den Wahlen ging es vor allem um kommunalpolitische Themen. Alle Anwesenden zeigten sich enttäuscht darüber, dass der Erweiterungsabbau am Messingberg in Steinbergen trotz der Bedenken genehmigt worden ist. Der Vorsitzende Mense wird in dieser Sache noch einmal beim Wirtschaftsminister und Parteifreund Jörg Bode vorstellig. Die Haushaltssituation der Stadt Rinteln, der Ankauf des Alten Hafens, das leidige Problem der Verkehrsführung im Altstadtbereich und erste Überlegungen
zur Kommunalwahl in 2011 waren außerdem auf der Tagesordnung. Um der breiten Kritik an der FDP Bundespolitik entgegenzuwirken, wurde vorgeschlagen, eine Info-Standaktion unter dem Motto "Wir stellen uns.." durch zuführen, um bundespolitische Themen mit den Standbesuchern zu diskutieren.

"Es ist schon erstaunlich, alles schaut mit Argusaugen auf die Fünfzügigkeit, die mind. 130 Schüler bei der Neugründung einer IGS vorschreibt, und hofft auf Abschaffung. Und dies nur, damit möglichst viele IGSen mit Vierzügigkeit, die nur 104 Schüler vorschreibt, eingerichtet werden können. Schaumburgs Liberale haben sich schon auf dem FDP LP-Tagen Anfang 2008 in Osnabrück für die Aufhebung des Einrichtungsverbotes für Gesamtschulen und 2009 in Wilhelmshaven für die Abschaffung der Fünfzügigkeit eingesetzt, weil sie bei sinkenden Schülerzahlen unumgänglich ist, kostenintensive schulbauliche Maßnahmen erfordert, und weil auch wir den Elternwunsch zu berücksichtigen haben, schreibt Paul – Egon Mense, der FDP Kreisvorsitzende in seiner persönlichen Presseerklärung. "Sie aber nur zu fordern, um möglichst viele IGSen einrichten zu können - diese quantitative Betrachtung, die mit Elternwünschen begründet wird, stört mich. Es wird so getan als sei die IGS der Wunsch aller Eltern, was bei weitem nicht der Fall ist. Nicht einmal 50 % der Eltern wünschen eine IGS. Nach anfänglichen 27,9 % und vier IGS - Standorten, gab es im Landkreis einen weiteren Bedarf für ca. 180 Schüler, sodass zwei weitere IGS Standorte (Rinteln und Lindhorst) angedacht wurden. Das Ergebnis einer Elternbefragung im August 2008 in Rinteln (39,2% für IGS) und Lindhorst (36,5% für IGS) und ein vom Landkreis hochgerechneter "Zusätzlicher kreisweiter Bedarf" ergab einen Gesamtbedarf von 851 Plätzen = 48 %. Das veranlasste den Landkreis, zwei weitere IGS-Standorte (Rinteln und Lindhorst) bei der Landesschulbehörde in Hannover zu beantragen. Von der Zusammenlegung von Haupt- und Realschule als Alternative zur IGS wird gar nicht mehr gesprochen.
"Auch die IGS-Euphorie, die nun auch Herrn Drewes erreicht hat, und der Glaube daran, die IGS sei das Allheilmittel gegen die Fortsetzung einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik nicht nur in Niedersachsen, die noch durch die Kulturhoheit der Länder begünstigt wird, ist mir unverständlich. Die Kritik an der Schulpolitik blieb in der Vergangenheit weitgehend ungehört, schreibt der frühere Elternvertreter Mense. Auch die jüngsten Lippenbekenntnisse des neuen Kultusministers im Landeskabinett, Bernd Althusmann, er wolle für kleinere Klassen usw. sorgen, wird sich als Sprechblase herausstellen, zumal ebenso zu lesen war, dass auch im Bildungshaushalt gespart werden muss. Bis heute gibt es zu große Klassen, zu wenig an aktuellem und zeitgemäßem Wissensstoff, der Menschen auf das praktische Leben vorbereitet, eine unzureichende Lehrerausbildung, zu große Schulzentren, mangelnde Anerkennung des Lehrerberufes vor allem des Grundschullehrers, zu wenig verpflichtende Einbindung der Elternverantwortung und nicht zuletzt die ständigen Veränderungen durch politisches Einwirken, wie es jetzt wieder nach dem Regierungswechsel in NRW deutlich werden wird. Unser bisheriges Schulsystem mit Ganztagsangebot käme ohne IGS aus, wenn man nicht die entscheidenden Reformen versäumt hätte. Die 16 Jahre lang betriebene IGS in Stadthagen hatte mit all diesen Problemen wenig zu tun; es fehlte ihr an nichts. Diese Vorzeigeschule, hat den Elternwunsch im Landkreis nach einer IGS sehr stark beeinflusst. Und nun glauben viele Eltern, diese Schule sei unverändert duplizierbar und somit das Beste für ihre Kinder. Es ist zu wünschen, dass es kein böses Erwachen gibt, schreibt Mense.

Auf der letzten Kreisvorstandssitzung der FDP Schaumburg wurde die Entscheidung für eine zigmillionen aufwendige Sanierung des Nds. Landtagsgebäudes von allen Anwesenden missbilligt. Auch die zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten wurde von allen als völlig unverantwortlich kritisiert. In einem Schreiben des Kreisvorsitzenden Paul-Egon Mense an alle FDP Landtagsab-geordnete und den Landesvorsitzenden heißt es unter anderem: "Zu einem Zeit-punkt der finanziellen Engpässe – besser gesagt Notlagen - sind solche Entschei-dungen unverantwortlich, zumal uns das "dicke Ende" der Finanzkrise noch gar nicht erreicht hat. ... Wir fordern Sie deshalb mit Nachdruck auf, die Landtagsumgestaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. ... Und auch für die vorgesehene Diä-tenerhöhung zu dem jetzigen Zeitpunkt wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bür-ger kein Verständnis haben. Wir appellieren an Sie, dieser Diätenerhöhung nicht zuzustimmen."

Lieber Christian Dürr,

es ist nicht anzunehmen, dass sich alle unsere Abgeordneten für eine zigmillionen-schwere Um- und Neugestaltung des Landtagsgebäudes ausgesprochen haben. Oder doch? Und nun auch noch eine Anhebung der Bezüge auf 5.800 € und in zwei Jahren auf 6000 €. Können wir das nach außen wirklich glaubhaft vertreten? Nein - bei einem voll funktionsfähigen Landtagsgebäude, abgesehen von einigen Unbe-quemlichkeiten und einer teilweise veralteten Technik - können wir es nicht!
Zu einem Zeitpunkt der finanziellen Engpässe sind diese Entscheidungen un-verantwortlich. Statt von Engpässen zu reden, was noch relativ positiv formu-liert ist, müssen wir eher von Notlagen sprechen, zumal uns das "dicke Ende" dieser Finanzkrise noch gar nicht erreicht hat.
Warum machen wir nicht nur in Berlin und in Düsseldorf sondern jetzt auch noch in Hannover solche Fehler? Fehler und Fehlentscheidungen, die selbst von den uns immer noch wohlgesonnenen Wählern und Sympathisanten kaum noch oder gar nicht mehr toleriert werden?
In Berlin werden Koalitionsverhandlungen mit der "glühenden Nadel" gestrickt, Ämter bekleidet, die man vorher abschaffen wollte, mit Entscheidungen zur Finanzkrise, die selbst einem "Schmalspurvolkswirt " wie ich es bin fachlich inkompetent erschei-nen, blamiert man sich, und in Düsseldorf ziert man sich wochenlang, mit der SPD zu sprechen, weil die mit den Linken reden, obwohl man im Saarland mit den Lin-ken regiert.
Irgendwie, lieber Christian Dürr, ist der Wurm drin; und bei dieser negativen Stim-mungslage gegen die FDP (auch zum Teil ungerechtfertigte Medienschelte), wird es für uns sehr schwer werden, bis zum Oktober 2011 wieder Boden zu gewinnen, um die Kommunalwahlen erfolgreich zu bestehen.
Mein Kreisvorstand hat beschlossen, Sie mit Nachdruck aufzufordern, alles zu unternehmen, um die Landtagsumgestaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Warum soll das, was der Berliner Senat auch aus finanziellen Gründen jetzt entschieden hat, nicht auch in Hannover möglich sein? Der Berliner Senat hat den beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Schlosses, das die DDR 1950 ge-sprengt hatte, auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Herzlichen Glückwunsch an den Senat zu dieser klugen und mutigen Entscheidung.
Und auch für die Entscheidung zur Diätenerhöhung zu dem jetzigen Zeitpunkt, wer-den unsere Wähler und Sympathisanten kein Verständnis haben. Die meisten unse-rer Mitglieder im Kreisverband können nicht verstehen, dass wir eine solche Ent-scheidung mittragen. Der Kreisvorstand appelliert an Sie und alle Fraktionsmit-glieder, diese Entscheidung zu revidieren.

Freundliche Grüße

Ihr Paul - Egon Mense
FDP Kreisvorsitzender Schaumburg

Berlin. FDP-Sprecher WULF OEHME erklärte zu Interview-Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL:

"Wenn SIGMAR GABRIEL behauptet, GUIDO WESTERWELLE hätte die Absenkung der geltenden Hartz-IV-Sätze gefordert und wolle ,die Verfassung brechen’, dann ist das nachprüfbar falsch und eine billige Unterstellung wie so vieles anderes. Mit diesem Wahlkampfstil unterschätzt die SPD den Wähler."

Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden Brigitte
Bödeker, Bückeburg; Renate Jobst, Stadthagen; Dr. Ignaz Stegmiller, Rodenberg; Karlwilhelm Kött, Obernkirchen gewählt. Schatzmeisterin ist Sylvia Treffer aus Rodenberg, die von Wolfgang Ebeler aus Bückeburg vertreten wird.
Beisitzer sind: Marlies Berndt-Büschen aus Rodenberg, Dr. Lothar Biege aus Stadthagen und Heiner Schülke aus Rinteln.
Auf dem Landesparteitag wird der Kreisverband Schaumburg von Brigitte Bödeker, Renate Jobst, Nadine Seggebrock, Paul-Egon Mense und Marlies Berndt-Büschen vertreten.

In einem Gespräch im FDP Ortsvorstand am 15.03.2010 bekräftigte der Vorsitzende Mense erneut seine Ablehnung zur Gesteinsabbau am Messingberg mit folgender Begründung ab. Nachdem im Okt. 2007 in einer Präsentation der Norddeutsche Naturstein GmbH, ein weiterer Abbau als Bestandteil des Sicherungskonzeptes als erforderlich dargestellt worden ist, um den Bergkamm zu stabilisieren. Damals hieß es wörtlich:"... deshalb ist die Stabilisierung aber ohne einen dadurch bedingten Gesteinsabbau nicht möglich." Beieiner kürzlich durchgeführten Anhörung der Abbaugegner im Hotel Grafensteinerhöhhe in Steinbergen ging es nicht um die Entscheidung aus 2007, die nach wie vor rechtswirksam ist, sondern um eine Erweiterung der Abbaufläche, die keinen Einfluß auf die Stabilisierungsmaßnahmen des Bergkamms haben.
Es geht also um eine Erweiterung der Abbaufläche, welche die FDP Rinteln ablehnt. Diese Ablehnung habe aber keine Entscheidungswirkung in den kommunalpolitischen Gremien, da die Abbaugesellschaft diese Abbaurechte bereits vor Jahren erworben hat.

Ohne Wirtschaftskrise hätte Niedersachsen in 2010 erstmals Schuldentilgung vornehmen können, so Oliver Liersch zu Beginn seines Vortrags zum Thema "Wachstum für Nieder-sachsen." Nach einem Rückblick mit lobenden Worten für Walter Hirche, der viele Jahre Wirtschaftsminister in Nds. war, nannte Liersch die wirtschaftspolitischen Ziele. Man wolle fortsetzen, was sich bewährt habe, eine konsequente Weiterentwicklung von Techno-logie, Bildung und Qualifizierung. Es komme darauf an unter Einbeziehung aller Möglichkeiten, die Niedersachsen von der Küstenregion bis hinunter in den Harz biete, alle Kräfte zu mobi-lisieren. Nur so können wir unser Ziel erreichen, von dem derzei-tigen 6. Platz bis 2020 auf dem 3. Platz in der Bundesrepublik zu gelangen und bereits in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Roland Zielke: Aus für die Vorratsdatenspeicherung - Ein guter Tag für die Bürgerrechte!

Der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Roland Zielke, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Zielke sagt, damit sei deutlich geworden, wie unverhältnismäßig die Datensammelwut des Staates gewesen ist.
Der FDP-Rechtsexperte sieht in dem Urteil auch einen großen Erfolg für die FDP, die von Beginn an erhebliche Bedenken in Bezug auf das Gesetz hatte: "Das Engagement für die Bürgerrechte hat sich gelohnt! Wir sehen uns in unserer Position bestätigt." Jeder Bürger sei durch das Gesetz wie ein potenzieller Straftäter behandelt worden, meint Zielke. Die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz sei dadurch ins Wanken geraten. Durch das Urteil werde deutlich, dass die Verfassung auch der Umsetzung von EU-Richtlinien Grenzen setze.
Zielke findet es auch richtig, dass die Daten dem Urteil zufolge unverzüglich gelöscht werden müssen: "Der Staat hat in der Privatsphäre der Bürger nichts zu suchen."

Der Redakteur der Schaumburger Zeitung hat wieder einmal nicht zugehört:
Mense sagt: "Das bin ich schon gewohnt, dass der Redakteur Weimann nur das schreibt, was er hören will, um meine Aussagen zu verändern. Ich habe folgendes gesagt: Das ortsansässige Übernachtungsgewerbe, das wie kürzlich in der Presse zu lesen war, die Reduzierung der Mehrwertsteuer mehrheitlich für Investitionen (Renovierung usw.) aber auch für Preissenkungen zu Gunsten des Kunden nutzt, darf nicht zur Kasse gebeten werden, um den Stadthaushalt aufzubessern. Wenn die Verwaltung unabhängig davon darüber nachdenkt, evtl. wie in anderen Städten eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, dann kann ich nichts dagegen haben. Aber dieser Antrag der Grünen zielt darauf ab, die Ermäßigung der MwSt. zum Teil auf diesem Wege dem Unternehmer wieder wegzunehmen. Der hier empfohlenen Beratung in den Fraktionen stimme ich zu."

Der FDP-Ortsverband Rinteln hatte bereits im September 2008 und Mai 2009 öffentlich verlautbaren lassen, dass sich Windkrafträder in Wohngebieten und in der Nähe von Wohngebieten von selbst verbieten; und dass sie auch in landschaftlich schönen Gegenden nicht zu akzeptieren seien. In einer Pressemeldung vom 13.09.2008 heißt es: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Lebensqualität nicht beeinträchtigt wird, und auch der Natur- und Landschaftsschutz dürfen bei diesem Ansinnen nicht vernachlässigt werden," so Paul - Egon Mense. "Es ist schon erstaunlich, wie man auf die Idee kommen kann, im Bereich Westendorf die Landschaft mit Windrädern zu verschandeln; und da Windräder auch keine touristischen Highlights sind, haben sie in unserem schönen Wesertal schon gar nichts verloren!" In seiner Pressemeldung betont Mense auch, dass seiner Meinung nach die Windkraft aus einem sinnvollen Energiemix nicht wegzudiskutieren sei und dass man aus energiepolitischen Gründen nicht auf sie verzichten könne: "Wir wollen als Liberale die Windkraft auch nicht verhindern, aber wir müssen kritisch sein und Einspruch anmelden, wenn aus der Notwendigkeit ein zu profitabler Selbstzweck wird." Seiner Meinung nach gehöre Windenergie dort hin, wo die Effizienz der Windkraft zum günstigsten Kosten-Nutzen-Verhältnis führt und den besten Ertrag verspricht. "
Nach den zwischenzeitlichen Diskussionen, unter anderem auch in der letzten Orts-ratssitzung Rinteln, bleibt die FDP Rinteln bei dieser Auffassung, so Mense. Wir müssen allerdings feststellen, dass bereits 2004, als das Vorranggebiet Westendorf vom Stadtrat abgelehnt und sich für das Gebiet "Ellerburg" entschieden worden ist, die entscheidenden Schritte zur Verhinderung von Windkrafträdern im gesamten Stadtgebiet nicht gemacht worden sind. Das Gebiet "Ellerburg" wurde inzwischen nicht genehmigt, und nun sind wir wieder da wo wir 2004 schon waren. Das einzige bisher durch Gutachten von 2003 anerkannte Vorranggebiet ist Westendorf. Es durch ein neues Gutachten für ungeeignet erklären zu lassen, würde ebenfalls keine Lösung sein. Denn – so Herr Schröder erster Stadtrat Rinteln und Jurist – dann wer-den Einzelanträge für Windräder als "privilegierte Vorhaben" eingestuft und geneh-migt. "Wen dem so ist, so Mense, werden die Windräder in Westendorf Wirklichkeit, und niemand hat daran Interesse im Nachhinein herauszufinden, wer dies bereits 2004 durch richtige Entscheidungen hätte verhindern können."

V.i.S.d.P. P.-E. Mense, Dankerser-Str. 41 – 31737 Rinteln

Antrag an den FDP Landesvorstand zwecks Änderung der NGO.

Der Landesvorstand wird gebeten, die NGO dahingehend zu ändern, dass den gewählten Mandatsinhabern, denen als Einzelperson nur das Mitspracherecht – ohne Stimmrecht - in nur einem Ausschuss zusteht, mindestens zwei Ausschusssitze mit Stimmrecht zugestanden werden.
Begründung: Als Regierungspartner im Niedersächsischen Landtag haben wir das neue Auszählverfahren bei Landtags- und Kommunalwahlen durchgesetzt. Dies hat für uns als kleinere Partei positive Auswirkungen bei der Berechnung der Anzahl von Mandaten. Die letzte Kommunalwahl zeigt aber deutlich, dass sich dadurch die Anzahl von Mandatsinhabern erhöht hat, die nun als Einzelpersonen in den Gremien nicht einmal über ein Grundmandat verfügen, und mit ihrem Mitspracherecht in nur einem Ausschuss – jedoch ohne Stimmrecht - kaum Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen haben. Diese eingeschränkte Einflussnahme zwingt den "Einzelkämpfer" geradezu, sich mit anderen Parteien zu verbünden und seine Selbstständigkeit durch eine gewisse Gruppen- oder Fraktionsdisziplin aufzugeben. Dieses Zusammengehen mit einer anderen Partei oder Gruppierung hat aber auch imageschädigende Wirkungen für die FDP. Erstens deshalb, weil das uns anhaftende Vorurteil – ... die FDP will nur mitregieren ... , ... die FDP hängt ihr Fähnchen nach dem Wind ... – erneut Nahrung bekommt, zumal die FDP von der breiten Bevölkerung kaum als politisches Korrektiv (an)erkannt bzw. angesehen wird, und zweitens, weil das Zusammengehen mit der einen oder anderen Partei oder Gruppe im Extremfall dem Willen der Wähler, die ihn gewählt haben, total widerspricht. Wenn dann der Einzelkämpfer noch zum "Kungelobjekt" wird (Wenn Sie mit uns gehen, dann geben wir Ihnen ... ), weil man ihn zur Bildung von Mehrheiten braucht, dann kann das dazu führen, dass der Wählerwille total missachtet und der Einzelkämpfer "käuflich" wird, weil zusätzliche Sitze und "Pöstchen", die man ihm anbietet, finanzielle Begehrlichkeiten wecken kann.

Es ist deshalb zu empfehlen, die sogenannten Einzelkämpfer mit mehr Einflussmöglichkeiten bei der politischen Entscheidungsfindung durch eine Änderung der NGO auszustatten, um die Notwendigkeit des Zusammengehens deutlich zu begrenzen. Dies wäre eine konsequente Ergänzung zum neuen Auszählverfahren, welches sicher beibehalten wird, wenn wir die nächste Landtagswahl in 2008 gewinnen.

Paul – Egon Mense – FDP Kreisvorsitzender Schaumburg –

Nun ist es wahr, wir haben im Landkreis Schaumburg nicht nur "Seher" sondern auch sogar schon
"Hellseher". Anders kann ich den Artikel vom 05. Februar 2010 über die Versammlung des SoVD mit
seinem Vorsitzenden Herrn Laux und seinen Äußerungen über die Mehrwertsteuerabsenkung im
Hotelgewerbe nicht deuten. Herr Laux woher haben Sie die Erkenntnis, dass "die Hoteliers" (langsam wird
das zum Unwort des Jahres) diese Steuereinsparungen in ihre eigene Tasche stecken und nicht an die eigenen
Angestellten weitergeben? Und woher stammt Ihre Erkenntnis, dass unsere Angestellten schlecht bezahlt
sind?
Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelumsätze auf 7% ist
nun mal gerade 1 Monat alt und Sie Herr Laux wissen schon jetzt, wie die Beträge verwendet werden?
Warum Herr Laux, unterstellen Sie uns solche Bösartigkeiten? Oder ist das" Hellseherei"? Als Funktionsträger
haben Sie auch eine Verantwortung für das, was Sie öffentlich vortragen. Ich glaube nicht, dass Sie
mit diesen Ausführungen Ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.
Diese nun vollzogene Änderung der Mehrwertsteuer auf 7% ist eine jahrelange Forderung unseres DEHOGA
Verbandes (Deutscher Hotel und Gaststättenverband) an die Politik und ist also auch nicht neu! Mit dieser
Maßnahme für das überwiegend mittelständig geprägte Hotelgewerbe mit seinem großen Beschäftigungspotential
wird das ein wichtiger Beitrag zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze sein,
sowie darüber hinaus zu einer Konjunkturbelebung der Gesamtwirtschaft führen. Im Gegensatz zu anderen
Wirtschaftsbereichen ist insbesondere die deutsche Hotellerie vom international immer härter werdenden
Preis- und Leistungswettbewerb nicht nur in Grenzregionen betroffen, da deutsche Reiseziele aufgrund
günstiger Flugpreise in unmittelbarer Konkurrenz zu fast allen europäischen Zielgebieten stehen. Die Einführung
des EURO im Jahre 2002 hat eben zu einer vollständigen Preistransparenz geführt. Gegenüber den
meisten EU-Mitgliedsstaaten waren die Hotelbetriebe in Deutschland gravierend benachteiligt, da die
Hotelumsätze in 22 EU-Mitgliedsstaaten einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, z. B. in Luxemburg bei
3%, in Portugal bei 5%, in Frankreich bei 5,5%, in Belgien und in Holland bei 6%, in Spanien bei 7% und im
Nicht-EU Land Schweiz sogar nur bei 3,6%.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Höhe des Steuersatzes
und den Auswirkungen auf das Hotelgewerbe. Demnach führt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes
nur kurzfristig zu Steuerausfällen. Mittelfristig wird aber im Ergebnis der Staatshaushalt sogar entlastet, da
mit steigendem Umsatz auch die Steuereinnahmen steigen. Gleichzeitig bewirkt der mit den Umsatzsteigerungen
verbundene Anstieg der Beschäftigtenzahl in dieser sehr arbeitsplatzintensiven Branche
zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge bzw. bringt Arbeitslose in Arbeit.
Alles in Allem meines Erachtens nur positive Handlungen für unsere Wirtschaft. Aber das ist ja leider in
Deutschland nicht mehr gefragt. In den Parteien findet ja nur noch ein Wettlauf in den sozialen Bereichen
statt, dabei wird von einigen Politikern und Funktionsträgern völlig vergessen (oder ist es Nichtwissen?),
dass die Steuergelder nur in der gewerblichen Wirtschaft generiert werden und nicht vom Himmel fallen!
Zur besseren Darstellung möchte ich ihnen noch einige Daten und Fakten über unser Hotel- und
Gaststättengewerbes zur Kenntnis bringen:
Das gastronomische Gewerbe beschäftigt z. Zt.
1.000.000 (1 Million) Mitarbeiter, davon sind 100.000 Mitarbeiter Auszubildende; und 50% unserer
Führungskräfte sind Frauen (!) mit ca. 60 Milliarden € Umsatz in ca. 240.000 großen und kleinen Betrieben
(somit leider keine systemrelevanten Betriebe).
(Zum Vergleich - Die Automobilindustrie beschäftigt insgesamt 750.000 Mitarbeiter mit ca. 30.000
Auszubildenden) ... und das sind systemrelevante Betriebe in Deutschland mit sehr großer politischer
Unterstützung!
Treffend sagte auch einmal ein bekannter Mann in den zwanziger Jahren:
"Hotels sind ein Stück Weltoffenheit".
Aus diesem Anlass empfehle ich Ihnen doch, mal öfters wieder in Hotels zu nächtigen und mit unseren
Mitarbeitern zu sprechen, damit das mit der Hellseherei nachlässt!
Mit freundlichem Gruß.
Gerhard Ostermeier
Hotel Ambiente, Bückeburg
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Schaumburger FDP-Vorsitzende verweist auf neues Schulgesetz

Landkreis. Mit Verwunderung hat die Vorsitzende des FDP-Kreis- verbandes, Renate Jobst, die Äußerungen des Schaumburger Kreiselternrates (KER) zur geplanten so genannten Eigenverantwortlichen Schule (wir berichteten) zur Kenntnis genommen. "Offenbar ist der Kreiselternrat nicht auf dem neuesten Stand", stellet die FDP-Kreisvorsitzende gestern in einer Pressemitteilung fest...

"Wir brauchen mehr solche Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern"

Rodenberg (pd). Manfred Hermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, stattete zusam- men mit einer Delegation von Liberalen aus dem Landkreis Schaumburg der Firma KTR Kunststofftechnik Rodenberg einen informellen Besuch ab. Interessiert ließ sich die Gruppe, zu der auch die Kreisvorsitzende Renate Jobst sowie ihre beiden Stell- vertreter Brigitte Bödecker und Paul - Egon Mense gehörten, die Arbeitsabläufe und die Kundenbeziehungen des Unternehmens erklären...

FDP-Spitzenkandidat: Letzte Ratssitzung nur "Wahlkampfrhetorik!"

Rinteln (wm). Paul - Egon Mense, Spitzenkandidat der FDP für die Kreistags- wie Stadtratswahlen, hat nicht nur bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Zuhörerraum gesessen, sondern aus der Diskussion um die Verkehrsführung in der östlichen Altstadt auch eine Konsequenz gezogen: Er will heute ab 10 Uhr auf dem Marktplatz Bürger befragen, was sie von einer Sperrung im Bereich des Alten Museums halten – damit der Spaß nicht zu kurz kommt, gebe es auch ein Torwandschießen, kündigte Mense an.