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FDP Schaumburg 

PROGRAMM zur Kommunalwahl am 10. Sept. 2006
FDP Kreisverband Schaumburg  

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,


haben Sie einen Moment Zeit? Wenn ja, dann lesen Sie doch bitte einmal, worauf es uns, den Freien Demokraten, in der Kommunalpolitik ankommt. Wir sind sicher, dass Sie einige dieser Argumente mit uns teilen werden.
In keinem Politikbereich ist die Nähe zu den Menschen so
intensiv wie in der Kommunalpolitik. Und unsere Demokratie lebt davon, dass Sie als Bürger sich am Geschehen in Ihrer Stadt oder Gemeinde beteiligen. Dadurch beeinflussen Sie die soziale und kulturelle Qualität unserer Gesellschaft.
Viele Menschen, und vielleicht auch Sie, haben aber den
Eindruck, dass sie nichts oder nur kaum etwas beeinflussen können. Das führt mehr und mehr zu politischer Enthaltsamkeit, so dass immer mehr Menschen nicht einmal mehr zur Wahl gehen.



Einige unserer Ziele sind:  

Die nachfolgenden Ziele und Forderungen sind zum Teil bereits realisiert oder befinden sich in der Umsetzung.
Es geht uns darum, diesen Prozess auf allen politischen Ebenen von Land, Kreis und Gemeinde verstärkt voranzutreiben.

Schule/Bildung

  • Ganztagsangebote für alle Schulformen und Ganztagskindergärten.
  • Verstärkung des schulpsychologischen Dienstes, intensivere sozialpädagogische Betreuung, Präventivmaßnahmen gegen Gewalt, Vandalismus, Drogen, Kriminalität, Rechtsextremismus usw., gezielte Lehrerweiterbildung (EDV, Konfliktmanagement, Medientechnik, Methodenlehre).
  • Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Betrieb.
  • Kindergerechte Schülerbeförderung (Fahrtstrecken, Busausstattung und Fahrtzeiten) Der Landkreis zahlt jährlich ca. 5 Mio. EURO für den Schülertransport, deshalb haben Schüler Vorrang vor anderen Fahrgästen.
  • Schulwege müssen sicherer werden, deshalb schüler- bzw. kindgerechte Verkehrsführung und Kennzeichnung von Rad- und Fußwegen und die sporadische Überwachung der Schulwege durch Polizeifahrradstreifen.
  • Vorschulische Betreuungsangebote, flexible Kindergartenöffnungszeiten.



Verkehr  

  • Ausbau von Kreis-, Land u. Bundesstraßen sowie Rad- u. Wanderwegen im Rahmen eines kreisübergreifenden Verkehrsgesamtkonzeptes.
  • Bei Straßenbau- und Instandsetzungsmaßnahmen im innerörtlichen Bereich ist die Kreisverkehrsregelung der Ampelreglung vorzuziehen.
  • ÖPNV verbessern, bessere Anbindung und Vernetzung von Ortsteilen, Park and Ride-Angebote schaffen, Kleinbusse bedarfsabhängig einsetzen.
  • Langfristige Nutzungsrechte einiger weniger Verkehrsträger verhindern den Wettbewerb, der zu Kostenreduzierung führen könnte.
  • Bahnstrecken statt für den unrentablen Personenverkehr für den Güterverkehr nutzen, um zur Entlastung der Straßen beizutragen.
  • Auch die Oberweser könnte wieder schiffbar gemacht werden und den LKW-Verkehr reduzieren.



Wirtschaftsförderung / Umwelt  

  • Existenzgründungen erleichtern.
  • Vorhandene Betriebe finanziell entlasten und von einschränkenden Auflagen und ortsüblichen Abgaben und Gebühren befreien.
  • Bürokratische Regulierungs- und Genehmigungsverfahren reduzieren.
  • Nutzungspläne und Gewerbeflächen kreisweit mit den Gemeinden abstimmen.
  • Weitere Konsumpaläste auf der grünen Wiese zugunsten innerörtlicher Unternehmen stoppen.
  • Intensivere Tourismusförderung in Abstimmung mit den Nachbarkreisen.
  • Kulturhistorische Standorte und deren Einrichtungen attraktiver gestalten.
  • Gewerbesteuer endlich abschaffen.
  • Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft entgegenwirken.
  • Ein langfristiges Naturschutzkonzept erarbeiten.



Kommunalverwaltung  

  • Sie ist Dienstleistungsunternehmen und Repräsentant des Staates vor Ort.
  • Es können weitaus mehr öffentliche Aufgaben privatisiert werden.
  • Die Behörde gehört in die Mottenkiste; moderne Dienstleistung ist gefragt.
  • Praktizierte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung durch Bürgerbüros mit Internetzugang rund um die Uhr.
  • Kundenorientierung = Bürgerorientierung - statt Abwicklung und Abfertigung! Mehr Service statt Verwaltungshandeln!

Es grüßen Sie

Ihre FDP-Kreistagskandidatinnen und -kandidaten
Renate Jobst, Stadthagen; Brigitte Bödeker, Bückeburg; Karlwilhelm Kött, Obernkirchen; Paul-Egon Mense, Rinteln;
Dr. Michael Schnabel, Bad Nenndorf und Ignaz Stegmiller, Rodenberg.



 
 
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