Presse-Rückblick 2012 bis 2006

Frank Schäffler MdB und FDP Kritiker des Rettungsschirms kommt.
Nicht nur wir im FDP- Kreisverband, sicher auch interessierte Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wie es mit dem EURO weitergeht, sagt Paul - Egon Mense, FDP Kreisvorsitzender der Schaumburger Liberalen und lädt zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum oben genannten Thema am 06. Dezember um 19:30 Uhr ins Hotel Ambiente, Herminenstraße 10 in Bückeburg ein. Wird Griechenland zum Fass ohne Boden? Wie sieht es wirklich mit den Reformen - nicht nur in Griechenland aus? Wird die EZB ihrem originären Auftrag gerecht, die Geldwertstabilität zu sichern? Wie funktioniert eigentlich ein solcher Rettungsschirm? Werden wir im Vergleich zu den anderen Ländern am stärksten zur Kasse gebeten? Viele Fragen auf die wir verständliche und nachvollziehbare Antworten erwarten, sagt Ralf Kirstan, FDP-Landtagskandidat im WK 37. Frank Schäffler, MdB, der in der FDP nach wie vor als Kritiker des Rettungsschirmes von sich reden macht, wird vortragen und sich den Fragen der Teilnehmer/innen stellen. Der FDP Kreisverband freut sich über eine rege Beteiligung - eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Besorgt aber zuversichtlich mit Blick auf die Landtagswahl sind Schaumburgs Liberale, sagt Paul - Egon Mense, FDP Kreisvorsitzender, "weil wir uns nicht vorstellen können, dass Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger trotz der nachgewiesenen Erfolge dieser Landesregierung, einen Regierungswechsel ab 2013 wollen. Von 2003 bis heute sei es in Niedersachsen stetig aufwärts gegangen, und damit sei es dann vorbei; Schuldenmachen und Steuererhöhungen gehören dann wieder zur Tagesordnung, und die Maßnahmen zur Energiewende würden von Niedersachsen aus gebremst, vermuten die Liberalen. Das Land befindet sich inzwischen im Vergleich zu anderen Bundesländern in vielen Politikfeldern auf den vorderen Plätzen, wie die nachfolgenden Daten des Statistischen Bundes- und Landesamtes belegen.

In unseren Schulen muss ab jetzt mit den Planungen für die Inklusion begonnen werden, wenn ab dem 01.08.2013 die "inklusive Beschulung" ab der 1. Klasse in den Grundschulen (Regelschulen) beginnen soll. Der Niedersächsische Landtag hat das Recht auf Inklusion von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf am 20.03.2012 beschlossen. Damit stehen die Rahmenbedingungen fest und wir müssen jetzt vor Ort dieses Recht praktisch umsetzen", so der FDP- Kreisvorsitzende Mense. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist das Elternwahlrecht. Eltern sollen frei entscheiden können, ob ihr Kind die Förderschule oder die Regelschule besucht. Sollte sich die Entscheidung trotz intensiver Beratung für die inklusive Beschulung (Regelschule) als nachteilig für das Kind herausstellen, so muss neu entschieden werden, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Eine Rücknahme der Entscheidung für die inklusive Beschulung muss auch dann möglich sein, wenn die Sicherheit von Schülern und Lehrern gefährdet oder der Schulbetrieb in der Regelschule nachhaltig beeinträchtigt wird. "Ich gehe davon aus, dass die Eltern von behinderten Kindern sich für die "inklusive" Beschulung nur dann entscheiden werden, wenn an der Regelschule alle Voraussetzungen für eine bestmögliche Bildung ihres Kindes gegeben ist, so Marlies Berndt - Büschen, schulpolit. Sprecherin des Kreisverbandes Schaumburg. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Schulträger in einer Übergangszeit bis zum 01.08.2018 für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung, Körperliche und Motorische Entwicklung, Sehen und Hören Schwer-punktschulen einrichten. Das sind dann Regelschulen, die als erste mit der Umsetzung beginnen und Schüler aus dem gesamten Kreisgebiet aufnehmen. Die Förder-schulen bleiben mit Ausnahme der Förderschule Lernen im Grundschulbereich erhalten. Die Übergangszeit ist zu kurz bemessen, sagt Mense, wenn man bedenkt, was da auf die Kommunen als Schulträger zukommt. Und wenn das Konnexitätsprinzip (Verpflichtung zum finanziellen Ausgleich) nicht konsequent angewendet wird, dann bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen.

v. i. S. d. P. Paul - E. Mense

Der FDP Kreisvorstand des Kreisverbandes Schaumburg begrüßt die Entscheidung gegen die Einrichtung einer Transfergesellschaft. "Die seit gestern anhaltende Kritik der Parteien ist nur eine (billige?) Profilierung wider besseren Wissens auf Kosten der FDP", so der Kreisvorsitzende Mense, denn wer sich im Detail mit Transfergesellschaften auskennt, kann sich nicht guten Gewissens dafür entscheiden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei unternehmerischem Missmanagement in großen Unternehmen mit schwerwiegenden Folgen für die Mitarbeiter/innen, diese Unternehmen in den Genuss staatlicher Hilfen kommen sollen. Diese Vorzugsbehandlung gegenüber dem Kleinunternehmer vor Ort, der im Insolvenzfall keine staatliche Unterstützung bekommt, ist nicht zu rechtfertigen und äußerst ungerecht, so Mense, der generell aus marktwirtschaftlicher Sicht die staatliche Unterstützung insolventer Unternehmen ablehnt. Im Falle Schlecker gab es nicht einmal ein nachvollziehbares und schlüssiges Konzept des Insolvenzverwalters; somit fehlte ohnehin die Grundlage dafür, eine Transfergesellschaft einzurichten. Wäre dennoch die Zusage zu einer Bürg¬schaft über 70 Mio. erteilt worden, dann wäre dies eine politische Bürgschaft gewesen. Merkwürdig: Gerade SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten richtigerweise darauf gepocht, keine politischen Bürgschaften zuzulassen. Warum überhaupt eine Transfergesellschaft fragen sich Schaumburgs Liberale? Ist es nicht die originäre Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, die weit übers Land verteilten Schlecker-Beschäftigten - besser und wesentlich zielgenauer als eine Transfergesellschaft - wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern? Die FAZ schreibt in einem Kommentar: "Die Entscheidung gegen die Transfergesellschaft könnte sich noch als Glücksfall für die meisten der 11.000 Schlecker-Frauen herausstellen. Vor dem Hintergrund der günstigen Arbeitsmarktlage wäre es geradezu fahrlässig gewesen, die Beschäftigten staatlich gefördert bis zu einem Jahr mit der Aussicht auf Pseudoqualifizierung zwischenzuparken."
Und warum war die Gewerkschaft ver.di so stark an einer Transfergesellschaft interessiert? Gab es vielleicht monetäre Interessen der Gewerkschaft? Denkbar schon, wenn sie mit einer gewerkschaftseigenen Dienstleistungsfirma die Leitung der Transfergesellschaft übernommen hätte, wäre sicher unter´m Strich etwas übrig geblieben.

v. i. S. d. P. Paul - E. Mense, FDP Pressesprecher

Mit einem Rückblick auf die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit eröffnete der Kreisvor-sitzende Mense den diesjährigen Kreisparteitag der FDP Schaumburg. Die Kommu-nalwahl spielte dabei eine nebensächliche Rolle, wobei Mense jedoch für die bevor- stehende Landtagswahl einen intensiveren Wahlkampf ankündigte. "Die ausgespro-chen gute Leistungsbilanz der CDU/FDP Landesregierung müssen wir - jeder von uns - rechtzeitig und penetrierend in die Öffentlichkeit tragen", appellierte Mense an die anwesenden Mitglieder. Die Abschaffung der Bezirksregierungen habe die Lan-despolitik transparenter gemacht; die Kommunal- und die Landespolitik seien seither wesentlich enger miteinander verknüpft, wodurch leichter kontrollierbar sei, inwieweit landespolitische Entscheidungen sich direkt Vorort auswirken. Da gibt es Themen, die einfach nicht vorankommen z.B. Weserversalzung, Verkehrswegeausbau, länder-übergreifende Verbindung der Wasserstraßen; da geht es vor allem um die Haus-haltskonsolidierung, denn es bleibt erneut zu befürchten, dass den Landkreisen und Kommunen Aufgaben übertragen werden, ohne sie dafür finanziell ausreichend aus-zustatten. Auf all das und vieles mehr haben wir kontrollierend einzuwirken, wobei uns der direkte Kontakt zu unseren verantwortlichen Ministern und Abgeordneten zugutekommt, sagte Mense. Bei der anschließenden Wahl wurde Mense mit einer Gegenstimme erneut für zwei Jahre im Amt bestätigt. Neben der bisherigen Stv. Vor-sitzenden Brigitte Bödeker, wurden neu als Vertreter/innen gewählt: Dr. Lothar Biege, FDP Kreistagsmitglied, Marlies Berndt - Büschen, Ratsmitglied Samtgemeinde Rodenberg und Wolfgang Ebeler, die neuen Ortsvorsitzenden in Rodenberg und Bückeburg. Die bisherigen Stv. Vorsitzenden, Renate Jobst und Karlwilhelm Kött nehmen andere Funktionen im erweiterten Vorstand wahr, während Dr. Ignaz Steg-miller aus beruflichen Gründen ausscheidet. Dr. Achim Reinke, Ratsmitglied in Bückeburg, Ortrud Göring, Ortsvorsitzende in Bad Nenndorf und Hendrik Tesche, Bückeburg wurden als Beisitzer in den Erweiterten Vorstand gewählt. Schatzmeister und Stellvertreter wurden Heiner Schülke und Ralf Kirstan aus Rinteln. Die fünf De- legierten für den Landes- und Bezirksparteitag wurden Mense, Ebeler, Bödeker, Jobst und H. Schülke. Nach einer abschließenden Diskussion über die Kandidaten-frage zur Landtagswahl, war man sich einig, zunächst die Gespräche mit den FDP- Kreisverbänden Hameln/Pyrmont, Nienburg und Diepholz zu führen, um deren Kandidatenwünsche zu erfahren.