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Stefan Birkner: Wählertäuschung mit grünem Beton - Die Grünen bauen jetzt Autobahnen in Niedersachsen

Hannover. Laut FDP-Landeschef Stefan Birkner hat sich die SPD bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. „Es ist erstaunlich, dass die Grünen in der Folge jetzt Autobahnen bauen. A39 und A20 entstehen jetzt mit grünem Beton", so Birkner. Er könne verstehen, dass sich die grünen Wähler in den betroffenen Regionen getäuscht fühlen. 

Auch in der Endlagerfrage habe sich Stephan Weil mit seiner Einzelmeinung durchgesetzt. Gorleben werde aus politischen Gründen ausgeschlossen. „Hier werden die Grünen zu Recht ein Problem mit ihrer eigenen Bundesspitze bekommen. Und Niedersachsen steht mit seiner Weigerung bundesweit alleine da. Die Entscheidung ist der Sargnagel für die bundesweite Endlagersuche." 

„Bei ihren Kernanliegen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Gymnasien haben sich die Grünen ebenso nicht durchgesetzt und täuschen ihre Wähler“, meint der FDP-Landesvorsitzende. „Schon 19 Tage nach der Wahl wird deutlich: Den Grünen geht es allein um die Macht – ihre Kernforderungen haben sie dafür über Bord geworfen.“

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