Skip to main content

Stefan Birkner: Mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Bürokratie und weniger Lehrer – Rot-Grün schaltet Niedersachsen in den Rückwärtsgang

Hannover/Ilsede. „Mehr Schulden, höhere Steuern, weniger Vielfalt und mehr Bürokratie“ – so fasst FDP-Landeschef Stefan Birkner die Pläne von Rot-Grün in Niedersachsen zusammen. „Stephan Weil gibt offen zu, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen. Es sagt viel über die Politik der Koalitionäre, dass sie weiter neue Schulden machen wollen und trotzdem den Menschen mit Steuererhöhungen an jeder erdenklichen Stelle tiefer in die Tasche greifen wollen. Gewerbesteuer, Wasserentnahmegebühr, Grunderwerbssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz - ‚Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist‘ scheint das Leitmotiv von Rot-Grün zu sein“, so der FDP-Chef. Die FDP Niedersachsen werde daher Birkner zufolge in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften für das Volksbegehren ‚Schluss mit Schulden‘ sammeln damit die Wähler direkt für die Schuldenbremse in der Landesverfassung stimmen können. Auch im Bildungsbereich deuten sich dramatische Änderungen an. „Rot-Grün will die demografische Rendite einfahren und auf sinkende Schülerzahlen mit dem Abbau von Lehrerstellen reagieren. Bis 2018 werden bis zu 10.000 Lehrerstellen gestrichen. Besser kann eine Koalition nicht dokumentieren, welchen Stellenwert Bildung bei ihr genießt“, ärgert sich der FDP-Landesvorsitzende.  Dadurch, dass künftig IGSen auch ersetzend zugelassen werden, können Birkner zufolge rot-grüne Ratsmehrheiten de facto die Schließung von Gymnasien beschließen. Birkner: „Rot-Grün legt die Axt an das differenzierte Bildungssystem und schafft auch noch die Förderschulen ab. Am Ende gibt’s nur die Einheitsschule für das Einheitskind. Von Elternwille ist am Ende nichts mehr übrig." Mit Rot-Grün ziehe Birkner zufolge auch ein neuer Stil in die Landespolitik ein: „Weils Regional-Statthalter bedeuten mehr teure Bürokratie. Die Tatsache, dass Einnahmen aus Steuererhöhungen im Bund fest eingeplant sind, ist in hohem Maße unseriös. Und auch die vom Ex-Bürgermeister aus Hannover geplante ‚Bürgersprechstunde‘ veranschaulicht, worauf sich die Niedersachsen einstellen müssen.“ Schließlich wären Birkner zufolge Politiker der schwarz-gelben Koalition „jeden Tag vor Ort im Gespräch mit den Menschen“ gewesen. Birkner kündigte jedoch auch an, jetzt verstärkt innerparteiliche Herausforderungen anzugehen: „Die Mitgliederentwicklung, die Situation in den urbanen Zentren, die Attraktivität für Migranten, die Beteiligung von Frauen – das gute Ergebnis darf uns nicht trügen. Der Landesvorstand wird sich mit all diesen Fragen bei einer Klausurtagung Anfang April ausführlich beschäftigen.“ Der Landesvorsitzende dankte den Delegierten und Mitgliedern ausdrücklich für den engagierten Wahlkampf trotz schlechten Wetters.

Zurück