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Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagte er. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden. Eine bundesweite Einigung bis zum Jahresende sei nicht absehbar. „Dass sich der Niedersächsische Landtag damit noch beschäftigt, ist Zeitverschwendung. Verantwortung zu übernehmen beginnt damit, dass Realitäten akzeptiert werden“, sagte der FDP-Politiker in Richtung des Ministerpräsidenten.

Sinnvoller wäre es stattdessen, wenn sich Niedersachsen für eine grundlegende und europarechtskonforme Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark machen würde. „Deutschland braucht endlich eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels“, forderte Grascha. So solle etwa das Totalverbot für Online-Casinospiele aufgehoben und diese mit Online-Sportwetten gleichgestellt werden. Auch beim Spielerschutz müsse es zu sinnvollen Regelungen kommen. Grascha: „Der Online-Schwarzmarkt wächst von Jahr zu Jahr mit zweistelligen Raten. Mit einer Regulierung kann wirksam Suchtprävention und ein besserer Spielerschutz gewährleistet werden. Außerdem kann der Staat nach Expertenschätzung mit ca. 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Wir fordern deshalb den Ministerpräsidenten auf, endlich mit seinen Länderkollegen tätig zu werden, anstatt den Landtag mit unsinnigen Gesetzen zu beschäftigen.“

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil hat dem Landtag den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Landtag beraten. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle Bundesländer zustimmen oder einzelnen Ländern eine Ausstiegsoption gewährt wird.

 

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